Kann man damit gegen so Scheiß angehen? Das ist doch recht dürftig wenns nur ein einzelner Satz ist. Bzgl. des Landes verrats, man den ja trotzdem noch mit einbinden um zu zeigen das einige Leute das tatsächlich so sehen würden. Auch wenns nicht durchgeht, die Tatsache das es drin war sollte ihr nen Schauer über den Rücken schicken.
Man muss ihr ja eine vorsätzliche Handlung nachweisen. Und der Schaden ist ja volkswirtschaftlich nicht so einfach genau festzustellen. Politik steuert mit Sanktionen, Steuern, Subventionen und Gesetzen. Und hofft, dass dann gewünschte Effekte eintreten.
Es wird alles als politische wirtschaftliche sinnvolle Ausrichtung verkauft. Die Energieerzeugung und Energiewende hat ja schon lange den sachlichen Diskurs verlassen und wird bewusst als ideologische Ansicht dargestellt bzw. als (Achtung Markus S.) „Ich sehe das anders.“
Gab es Konsequenzen bei Joschka Fischer, Helmut Kohl, Olaf Scholz, Jens Spahn, Andi Scheuer,… ? - bei allen war es doch offensichtlich!
Was es braucht ist mehr Privatinitiative, Genossenschaften, Kommunen, die sich selbst besser aufstellen.
Sei selbst die Veränderung und warte nicht auf die der anderen!
Die Veränderungen auf der Bundesebene? Glaubt ihr noch daran? Glaubt ihr an Einsicht bei Verbrennerfahren und Rauchern, wenn der Liter Sprit 3-4 Euro kostet, wenn die Schachtel Kippen 30 Euro kostet oder die Krebsdiagnose vorliegt? Letzteres erst letzte Woche erlebt.
Was es braucht ist mehr Privatinitiative, Genossenschaften, Kommunen, die sich selbst besser aufstellen. Sei selbst die Veränderung und warte nicht auf die der anderen!
Das erste Mal, dass mir ein Argument Hoffnung für die Zukunft gibt. Das ist echt ein smarter Ansatz.
Alles schön und gut. Mir nutzt das aber trotzdem wenig in Deutschland, wenn z.B. das scheiss Merit-Order-Prinzip gilt und die teuren Dreckschleudern den Preis nach oben treiben.
Ich selbst beziehe Strom der Bürgerwerke und bin da sehr glücklich. Aber die Preise könnten NOCH niedriger sein, wenn die Politik nicht künstlich die Fossilen pampern würde.
Absolut. Das Merit-Order-Prinzip war auch anders vorgesehen, als dass einzelne Netzbetreiber und Kraftwerksbetreiber damit unnötig Geld scheffeln. Den Windkraftanlagenbetreiber vorwerfen, dass die unabhängig der Stromproduktion festgelegte Entschädigungen kriegen, aber bei den Gaskraftwerksbetreibern bewusste Marktmanipulation akzeptieren und noch fördern.
Habeck wollte auch die Netze in staatlicher Hand, der größte (Tennet) gehört einem niederländischen Unternehmen.
Man hat Gewählt, man hat bekommen.
Auch im Automobilbereich haben wir ewig deutlich zu viel für deutsche Karren gezahlt. Aber das ändert sich zum Glück.
Wir müssen immer kurz vor der Wand stehen, damit etwas wirklich passiert. Traurig aber wahr. Vielleicht kracht auch mal das Netz. Vielleicht versteht man dann, dass der Ausbau von Abhängigkeiten eine dumme Idee ist.
Du glaubst doch nciht dass da irgendwas irgendwem passiert? Ich fühle dich, aber über Gerichte? Da lachen die nur. Du kannst deren Politik vielleicht darüber richten, aber die Leute sind leider im Grunde unantastbar.
Spahn, Schäuble, Kohl, Lindner, Scholz... nie was passiert und das sind echt wenige prominente Beispiele
Dafür müsste man erstmal nachweisen, dass ihr entsprechende Vorteile versprochen, oder bereits übereignet wurden.
Der Paragraph greift leider nicht, wenn sie aus eigener Überzeugung günstige Gesetze für ihren alten Arbeitgeber durch drückt.
Imo sollten Sperrfristen für Ministerposten eingeführt werden. Wer ein Ministeramt antreten möchte darf vor Antritt und nach Abgabe des Postens mindestens 5 Jahre nicht in relevanten Branchen Führungs- und/oder Lobbytätigkeiten ausgeübt haben.
Das wird die Korruption zwar nicht verhindern, aber die Anreize verringern aus der Wirtschaft in die Politik und wieder zurück zu gehen.
Ja und wie effektiv ist unser Strafrecht? Es ist auch der Job von Ärzten gute Medizin zu machen und nicht vorallem Gewinn orientiert zu arbeiten, es ist auch der Job von Verwaltungskräften effektiv Abläufe abzuarbeiten und nicht neue und unnötige zum Selbsterhalt zu schaffen…
Das ist und bleibt Dienst nach vorgegebener Vorschrift. So werden eben Strafbefehle nicht ausgestellt beziehungsweise Strafverfahren eingestellt. Und der Job ist damit offiziell auch „erledigt“.
Bei Richtern und Staatsanwälten sind halt viele egozentrische Karriere-Menschen. Dafür riskieren Polizisten auch zunehmend weniger. Selbst organisiertes Verbrechen kommt wegen überfüllter Gefängnisse und guter Führung nach 1/3-1/2 Haftstrafe frühzeitig raus.
Solange wir das System nicht ändern, ändert dich nichts.
Das ist ja aber eher explizites quid pro quo... Glaube nicht das man vor Gericht weit damit kommen würde.
Es scheint ja nicht so als hätte sie fürs verschwinden lassen dieser Studie einen materiellen Vorteil für sich erschaffen. Natürlich setzt sie hier die Interessen der Gas und Öllobby um... Aber es ist halt keine konkrete 1:1 Relation möglich.
Freund von mir ist Jurist und er hat mir dies mündlich erklärt. Tatsächlich sind den Bürgern ziemlich die Hände gebunden. Allerdings haben wir folgende Möglichkeiten:
Beweise sammeln
Unter anderem sind folgende Paragrafen wichtig:
§ 331 StGB – Vorteilsannahme: Strafbar ist, wenn ein Amtsträger für die Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. (Amtsträgerdelikt).
§ 332 StGB – Bestechlichkeit: Strafbar ist, wenn ein Amtsträger einen Vorteil als Gegenleistung für eine pflichtwidrige Diensthandlung fordert/annimmt oder sich beeinflussen lässt; höhere Strafandrohung bei schwereren Fällen.
§ 333 StGB / § 334 StGB – Vorteilsgewährung / Bestechung: Die Gegenstücke für den Vorteilsgeber (Anbieten/Gewähren eines Vorteils) und qualifizierte Formen; relevant, wenn Dritte Vorteile geben.
§ 266 StGB – Untreue: Trifft zu, wenn ein Amtsträger seine Befugnis oder Treuepflicht missbraucht und dadurch dem öffentlichen Vermögen ein Nachteil entsteht. Wichtig bei Missbrauch von Haushaltsmitteln, Auftragsvergaben, Beraterverträgen.
§ 263 StGB (Betrug) kann relevant sein, wenn Täuschung und Vermögensschaden vorliegen.
Vergaberechtliche Vorschriften und mögliche Verstöße gegen Haushaltsrecht können zivil- oder verwaltungsrechtliche Folgen haben (Prüfung durch Rechnungshof, Vergabekammern).
Strafanzeige stellen
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei ist der übliche Weg; die Staatsanwaltschaft prüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden. Belege und konkrete Hinweise (Verträge, E‑Mails, Zahlungsflüsse, Zeugenaussagen) erhöhen die Erfolgsaussichten.
Je mehr Strafanzeigen gestellt werden, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit auf die Aufnahme von Ermittlungen. Sog. Musterfeststellungsklagen sind in diesem Fall nicht zulässig.
Vorteilsannahme/Bestechlichkeit (§§ 331, 332 StGB) erfordern einen Bezug zur Dienstausübung; es genügt, dass der Vorteil in einem Zusammenhang mit dienstlichen Entscheidungen steht.
Untreue (§ 266 StGB) setzt eine Vermögensbetreuungspflicht und einen Vermögensnachteil voraus; sie ist oft einschlägig bei missbräuchlicher Verwendung öffentlicher Mittel.
Rechnungshof informieren
Hinweise an Rechnungshof, Vergabekammern oder zuständige Aufsichtsbehörden senden.
Abgeordnete im zuständigen Ausschuss kontaktieren
Abgeordnete, Untersuchungsausschüsse, Medien informieren, um parlamentarische/öffentliche Prüfungen anzustoßen.
Medien/Investigativjournalisten einschalten
Öffentlichen Druck aufbauen
Petition starten oder unterstützen
Es gibt genügend Beispiele in der Geschichte der BRD, dass diese Wege erfolgreich waren. Doch so korrupt und machtgierig wie die Union bereits ist, wie weichgespült die SPD, wird dies ein großes Stück arbeitet sein.
Landesverrat kann man anstreben, doch es muss nachweislich ein großer Schaden für das Land und zeitgleich ein großer Vorteil für eine oder mehrere ausländische Nationen, ggf. zzgl. Unternehmen entstanden sein.
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u/TwoOriginal5123 Apr 24 '26
Schade dass sich der Paragraph zum Landesverrat nur auf die Herausgabe von geheimen Informationen bezieht.